❓ Dokument 19/564
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, wie sich die AfD von radikalen innerparteilichen Kräften distanziert und welche Positionen der Verfassungsschutz als problematisch erachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder der AfD sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter die Identifizierung radikaler Kräfte innerhalb der AfD und deren Distanzierung sowie die Distanzierung anderer Parteien von extremistischen Gruppierungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 13. Februar 2023 eingereicht. Es wird auf Vorwürfe des niedersächsischen Verfassungsschutzes verwiesen, die eine unzureichende Distanzierung der AfD von radikalen Kräften betreffen.