❓ Dokument 19/570
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Naturschutzgebietes Stapeler Moor sowie die zuständigen Behörden wie das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Emden und der Landkreis Leer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuständigkeit der Behörden, den festgestellten Abfällen und den ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Müllablagerungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Abfälle ergriffen haben. Es wurden keine akuten Gefahren festgestellt, und die Abfälle bestehen hauptsächlich aus Altreifen, Bauschutt und Metallschrott.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 19. Januar 2023 eingereicht. Die Landesregierung hat auf frühere Drucksachen verwiesen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer illegaler Abfallablagerungen aufgezeigt.