❓ Dokument 19/578
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den Zielen der Landesregierung im Bereich des Wohnungsbaus, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bauherren, die Bauwirtschaft in Niedersachsen sowie Haushalte, die auf Wohnraum angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Wohnbauprojekte, zur Grunderwerbssteuer für Erstkäufer, zu Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau und zu geplanten Förderprogrammen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant keine Bundesratsinitiativen zur Streichung der Mehrwertsteuer oder zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Es werden bereits bestehende steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau erwähnt, und die Förderung erfolgt über das Niedersächsische Gesetz über die soziale Wohnraumförderung.
⚡ Einordnung
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass trotz der Herausforderungen im Wohnungsbau keine neuen Maßnahmen zur Steuererleichterung geplant sind. Dies könnte die Diskussion über die Unterstützung von Bauherren und die Schaffung von Wohnraum in Niedersachsen beeinflussen.