❓ Dokument 19/578

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Wohnungsbau, insbesondere in Bezug auf steigende Zinsen und Materialkosten. Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im Wohnungsbau erreichen möchte.

Betroffen sind Bauherren, die Bauwirtschaft sowie Haushalte, die auf Wohnraum angewiesen sind.

Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Wohnbauprojekte plant, ob eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer vorgesehen ist, und ob Sonderabschreibungen im privaten Mietwohnungsbau ermöglicht werden sollen.

Die Landesregierung antwortet, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer nicht geplant ist, da dies nicht zu geringeren Preisen führen würde. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer wird ebenfalls nicht in Erwägung gezogen, da dies administrativ aufwendig wäre. Zudem gibt es bereits Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubauten, die durch den Bundesgesetzgeber geschaffen wurden.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation im Wohnungsbau und der steigenden Mieten. Die Landesregierung verweist auf bestehende Regelungen und Förderprogramme, die bereits zur Unterstützung des Wohnungsbaus beitragen.