❓ Dokument 19/584
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs 'Ocean Viking' durch den Landkreis Lüneburg. Es werden rechtliche und kommunale Aspekte der Patenschaft sowie die Unterstützung durch andere niedersächsische Kommunen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, insbesondere der Landkreis Lüneburg, sowie Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung und zur Rolle der Kommunen bei der Seenotrettung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Grundlage für die Unterstützung der 'Ocean Viking' und ob dies eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft darstellt. Es wird auf frühere Beschlüsse des Kreistags Lüneburg verwiesen, die die Unterstützung betreffen.