❓ Dokument 19/585
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke betrifft den geplanten Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Protestaktionen. Es wird nach dem Baubeginn und den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestehenden Protestcamp gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner im Ammerland, die Landesregierung sowie die Polizei und Behörden, die für die Sicherheit und Ordnung während der Bauarbeiten zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Einschätzung des Baubeginns, zu Maßnahmen gegen Protestaktionen, zur Gefahrenlage und zu den bisherigen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Protestcamp.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Protestcamp als Basislager für Protestaktionen dient und äußern Bedenken hinsichtlich gewalttätiger Proteste. Es wird auf frühere Berichte über Proteste und Räumungen verwiesen.