❓ Dokument 19/603
📋 Worum geht es?
In der Silvesternacht 2022/2023 kam es in Niedersachsen zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Verletzten, die Orte der Angriffe und die eingeleiteten Strafverfahren zu ermitteln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, Feuerwehrkräfte, Rettungsdienste sowie die allgemeine Bevölkerung in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Vorfällen, darunter die Anzahl der verletzten Einsatzkräfte, die Orte der Angriffe, die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren und die Nationalität der Tatverdächtigen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Insgesamt wurden 18 Einsatzkräfte verletzt, 34 Angriffe registriert und 53 Strafverfahren eingeleitet. Die Landesregierung hat keine Hinweise auf politische Motive der Täter und sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf im Gesetz.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung berichtet von 18 verletzten Einsatzkräften und 34 registrierten Angriffen. Es wurden 53 Strafverfahren eingeleitet, und alle Angriffe wurden als vorsätzlich eingestuft.