❓ Dokument 19/604
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Carina Hermann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen. Die Justizministerin äußerte bereits Kritik an den Banken, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend handeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Banken, Sparkassen und die Bevölkerung in Niedersachsen, insbesondere in Regionen mit häufigen Geldautomatensprengungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu Gesprächen zwischen der Landesregierung und Banken, zu vereinbarten Maßnahmen, Fristen für die Einführung von Sicherungsmaßnahmen und zur Gesetzgebungskompetenz des Landes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Carina Hermann von der CDU, kritisiert die Untätigkeit der Banken und fordert eine gesetzgeberische Initiative, falls keine freiwilligen Maßnahmen ergriffen werden. Es wird auf frühere Äußerungen der Justizministerin verwiesen, die eine gesetzliche Regelung in Aussicht stellt.