❓ Dokument 19/605

Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Es werden Informationen zu Demonstrationen, Polizeikontrollen und rechtlichen Vorgaben angefragt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Proteste, die Polizei sowie die Landesregierung von Niedersachsen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Demonstrationen, Polizeikontrollen, Bußgeldern und den Vorgaben für Polizeieinsätze gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage könnte politische Debatten über den Umgang mit Protesten und die Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie anstoßen. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu den Corona-Maßnahmen und deren Durchsetzung.