❓ Dokument 19/608
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Helmstedt zur Verfügung stehen. Insbesondere wird untersucht, wie diese Mittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Sportvereine verwendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Helmstedt, die örtlichen Verkehrsunternehmen sowie die Sportvereine in der Region.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Zahlungen an den örtlichen ÖPNV für das 49-Euro-Ticket und zur Verteilung der Soforthilfe für Sportvereine gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Mittel für das Deutschlandticket bereitgestellt werden, die sich nach den tatsächlichen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen richten. Zudem wird erklärt, dass 30 Millionen Euro für Sportvereine zur Verfügung stehen, um finanzielle Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten auszugleichen.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Veronika Bode von der CDU, stellt fest, dass der Nachtragshaushalt 2022/2023 ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro umfasst, wovon 1,1 Milliarden Euro der kommunalen Ebene zugutekommen. Die Antworten der Landesregierung beinhalten konkrete Zahlen zur Unterstützung des ÖPNV und der Sportvereine.