❓ Dokument 19/609
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke thematisiert die finanziellen Auswirkungen und Zuweisungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Landkreis Ammerland. Es wird auf fehlerhafte Zahlen des Landes Niedersachsen verwiesen, die zu einer Überquote bei der Aufnahme von Flüchtlingen geführt haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die politischen Verantwortungsträger im Landkreis Ammerland, die für die Unterbringung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen: 1. Welche Zuweisungen an Kriegsvertriebenen waren ursprünglich geplant? 2. Welche Kosten sind dem Landkreis Ammerland durch die Vorbereitung auf die Flüchtlingsaufnahme entstanden? 3. Wann und in welcher Höhe wird das Land diese Kosten erstatten?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass Niedersachsen aufgrund fehlerhafter Zahlen mehr Kriegsvertriebene aufgenommen hat als vorgesehen. Es wird auf einen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport verwiesen, der die Grundlage für die Anfrage bildet.