❓ Dokument 19/616

Die Anfrage thematisiert den Mangel an geeigneten Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche Hürden hingewiesen, die die Bereitstellung von Wohnraum erschweren.

Betroffen sind schwerbehinderte junge Erwachsene in Niedersachsen, insbesondere in Südniedersachsen, sowie deren Familien und Pflegeeinrichtungen.

Die Anfrage fragt konkret nach der Anzahl der verfügbaren Wohnheimplätze für schwerbehinderte junge Erwachsene, der Nachfrage und den durchschnittlichen Wartezeiten auf Wartelisten sowie nach möglichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.

Die Landesregierung antwortet, dass es in Niedersachsen zum Stichtag 31.10.2022 insgesamt 881 Angebote der besonderen Wohnform mit 26.182 Plätzen gab, von denen 24.031 belegt sind. Es liegen jedoch keine Daten zur Nachfrage oder zu Wartelisten vor. Zudem wird erklärt, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Bedarfe bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht beim Land Niedersachsen liegt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Angemessenheitsgrenze für die Grundsicherung nicht dem realen Mietniveau entspricht. Die Landesregierung hat zuletzt im Oktober 2022 den Baukostenhöchstwert auf 2.345 Euro pro m2 angehoben. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 20.02.2023 gegeben.