❓ Dokument 19/622
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Erteilungen seit 2017, die Durchführung von Vaterschaftstests und die Anerkennung von Vaterschaften behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die in Niedersachsen leben, sowie deren Familienangehörige, die möglicherweise ein Aufenthaltsrecht beantragen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse aus Duldung und vollziehbarer Ausreisepflicht, zur Durchführung von Vaterschaftstests und zur Anerkennung von Vaterschaften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über die Einwanderungspolitik und die Familienzusammenführung in Niedersachsen anstoßen. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und die damit verbundenen Prüfungen.