❓ Dokument 19/623
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, ob der NDR seine Zuschauer in einer Sendung über die Teilnahme von politischen Akteuren getäuscht hat. Die Fragesteller fragen nach der Definition von 'Politiker' und ob eine Gleichstellungsbeauftragte als solche gilt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Zuschauer der NDR-Sendung sowie die Gleichstellungsbeauftragte der SPD Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung 'Politiker' definiert, ob die Gleichstellungsbeauftragte als Politikerin gilt und ob der NDR seine Zuschauer getäuscht hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Zuschauer durch den NDR sieht und keine Kenntnis von den Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten hat.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen den NDR-Staatsvertrag gefunden. Die Antwort der Landesregierung wurde am 21.02.2023 gegeben.