❓ Dokument 19/629
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) thematisiert die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft trat. Es werden Informationen zu den Beträgen für verschiedene Personengruppen der Polizei sowie zu den finanziellen Rahmenbedingungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Außendienst, Innendienst und Kriminaldienst in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach der Höhe des Bekleidungsgeldes in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, dem Gesamtvolumen der bereitgestellten Finanzmittel für die Erhöhung und ob diese Mittel zusätzlich bereitgestellt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die Erhöhung des Bekleidungsgeldes Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Polizei hat. Es wird nach den genauen Beträgen und der Finanzierung gefragt, jedoch sind keine konkreten Antworten im Dokument enthalten.