❓ Dokument 19/629
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft trat. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Höhe des Bekleidungsgeldes in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei sowie über die Finanzierung dieser Erhöhung zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Außendienst, Innendienst und Kriminaldienst in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe des Bekleidungsgeldes in anderen Ländern, dem Gesamtvolumen der bereitgestellten Finanzmittel und der Finanzierung der Erhöhung durch das Innenministerium gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf politisches Interesse an der finanziellen Ausstattung der Polizei hinweisen und zeigt, wie wichtig die Bekleidungskosten für die Beamten sind. Die Diskussion um die Finanzierung könnte auch Auswirkungen auf den Haushalt des Innenministeriums haben.