❓ Dokument 19/63
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Calderone thematisiert die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Internet. Insbesondere wird die Meinung der Justizministerin zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Justizministerin, sowie die Gesellschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei zentrale Fragen an die Landesregierung gestellt: 1. Welche Ansicht zur Vorratsdatenspeicherung hat die Justizministerin vertreten? 2. Hält das Ministerium die Speicherung von Verkehrsdaten für unverzichtbar? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 20.09.2022?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine gesetzlich geregelte Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung unverzichtbar ist. Es wird auf die Unterstützung der Justizminister für das Quick-Freeze-Verfahren und die Stellungnahme der Bundesinnenministerin verwiesen.