❓ Dokument 19/63
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren thematisiert. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt die Landesregierung nach deren Position und den Schlussfolgerungen aus einem EuGH-Urteil zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Justizministerien der Länder, die Strafverfolgungsbehörden sowie die Gesellschaft im Hinblick auf den Schutz von Kindern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Meinung der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung und zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist politisch umstritten. Während einige Politiker die Notwendigkeit betonen, gibt es auch Widerstand gegen die anlasslose Speicherung von Daten. Die Auswirkungen auf den Datenschutz und die Bürgerrechte sind ebenfalls ein zentrales Thema.