❓ Dokument 19/633

Die Anfrage bezieht sich auf die Finanzierung des Ausbaus der Liegeplätze 5 bis 7 im Offshore-Hafen Cuxhaven, der für den Ausbau der Offshore-Windenergie benötigt wird.

Betroffen sind die Hafenwirtschaft in Cuxhaven, die Landesregierung und die Bundesregierung.

Es werden Fragen zur finanziellen Zusage des Wirtschaftsministers, zur Abstimmung innerhalb der Landesregierung und zur Haushaltsplanung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Finanzierung eines wichtigen Infrastrukturprojekts betrifft, das für den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen entscheidend ist.