❓ Dokument 19/640

Die Anfrage thematisiert den Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere die maroden Gebäude in der Tannenbergallee in Hannover. Es wird nach dem Bekanntheitsgrad der Mängel, weiteren sanierungsbedürftigen Liegenschaften und den finanziellen Aufwendungen für die Instandhaltung gefragt.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen sowie die Nutzer der Liegenschaften in Hannover und Umgebung.

Es werden Fragen zu den bekannten Baumängeln, weiteren sanierungsbedürftigen Liegenschaften, den finanziellen Mitteln für Bauunterhaltungsmaßnahmen und den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gestellt.

Die Landesregierung bestätigt, dass der marode Zustand der Liegenschaften bekannt ist und es bereits Baubedarfsnachweise gibt. Es wurden verschiedene Mängel festgestellt, darunter Brandschutz- und Gesundheitsrisiken. Finanzmittel wurden in den Jahren 2018 bis 2021 in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro investiert. Ein Gesamtsanierungskonzept wird derzeit erarbeitet.

Die Fragesteller, Saskia Buschmann und André Bock von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen aufgrund der Baumängel. Die Landesregierung hat auf die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen hingewiesen und plant ein umfassendes Sanierungskonzept mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro.