❓ Dokument 19/640
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Saskia Buschmann und André Bock befasst sich mit dem Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere der Tannenbergallee in Hannover, die erhebliche Baumängel aufweisen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten, die in den maroden Liegenschaften untergebracht sind, sowie die Bürger, die auf die Sicherheit der Polizei angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis des Innenministeriums über den Zustand der Liegenschaften, zu weiteren sanierungsbedürftigen Standorten und zu den finanziellen Mitteln für Sanierungsmaßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Innenministerium bestätigt, dass der Zustand der Liegenschaften bekannt ist und es bereits Berichte über erforderliche Sanierungsmaßnahmen gibt. Es wurden auch Baumängel festgestellt, die den Arbeits-, Brand- und Gesundheitsschutz betreffen. Finanzmittel wurden in den Jahren 2018 bis 2021 in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro investiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Dringlichkeit der Sanierung der Polizeiliegenschaften auf und thematisiert die Verantwortung der Landesregierung, um die Sicherheit und Gesundheit der Polizeibeamten zu gewährleisten. Es gibt Hinweise auf einen Sanierungsstau und die Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel.