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NiedersachsenKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 19/644

22. Februar 2023Dokument 19/644 · WP 19Niedersachsen
Birgit Butter
EnteignungsrechtInfrastrukturprojekteEntschädigung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage von Birgit Butter (CDU) beschäftigt sich mit dem Enteignungsrecht in Niedersachsen und dessen Bedeutung für Infrastrukturprojekte. Es werden verschiedene Aspekte des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens beleuchtet, um die aktuelle Situation und die Herausforderungen zu verstehen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Grundstückseigentümer, die in Enteignungsverfahren involviert sind, sowie die Landesregierung und die zuständigen Behörden, die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlich sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Anzahl der Stellen im Enteignungsrecht, zur Besoldung der Mitarbeiter, zu den Standorten, zu den beantragten Enteignungsverfahren und zur Dauer der Antragsbearbeitung.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/644, Wahlperiode 19, eingereicht 22. Februar 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.