❓ Dokument 19/654
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die der Stadt Lüneburg aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 zur Verfügung stehen. Es wird erörtert, wie diese Mittel verteilt werden und welche Anteile aus Bundesmitteln stammen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Lüneburg, die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinde Ostheide sowie deren Bürgerinnen und Bürger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Auszahlung der Mittel, deren Verteilung auf die verschiedenen Gebietskörperschaften und den Anteil der Bundesmittel sowie deren spezifische Verwendung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Haushaltsmittel für Kitas und Schulen bereits ausgezahlt wurden und dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von 4.527.642 Euro für Lüneburg bereitgestellt wurden, wovon 2.794.576 Euro Schlüsselzuweisungen sind.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Anna Bauseneick von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat die Mittelverteilung und die Verwendung der Bundesmittel detailliert erläutert, wobei 1,1 Milliarden Euro der kommunalen Ebene zugutekommen.