❓ Drucksache 19/656
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten 'Klima-Checks' befragt, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Die Fragen zielen darauf ab, wie diese Checks konkret umgesetzt werden sollen und welche Auswirkungen sie auf den Landeshaushalt und die Kommunen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Kommunen in Niedersachsen sowie die Bürger, die von politischen Entscheidungen im Bereich Klima und Umwelt betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ausgestaltung des 'Klima-Checks' gestellt, insbesondere ob dieser nur für den Landeshaushalt oder auch für andere politische Maßnahmen gelten soll, in welcher Detailtiefe die Klimaauswirkungen geprüft werden und ob personelle Verstärkungen im zuständigen Ministerium geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.