📝 Dokument 19/66

In diesem Antrag fordert die CDU eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen zu diskutieren, die Stadtwerke und Krankenhäuser aufgrund einer Liquiditätskrise erleben. Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in dieser Situation nicht ausreichend Unterstützung bieten.

Betroffen sind insbesondere Stadtwerke und Krankenhäuser in Niedersachsen, die unter finanziellen Schwierigkeiten leiden.

Es wird gefordert, dass die Landes- und Bundesregierung gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der Liquiditätskrise entwickeln und umsetzen.

Das Dokument enthält den Antrag auf eine Aktuelle Stunde, die die Situation der Stadtwerke und Krankenhäuser thematisiert. Es sind keine spezifischen Maßnahmen oder Antworten der Regierung enthalten.

Der Antrag spiegelt die Besorgnis der CDU über die finanzielle Lage von wichtigen kommunalen Einrichtungen wider. Es gibt möglicherweise Unterstützung von anderen Fraktionen, die ähnliche Sorgen haben, jedoch könnte es auch Kritik an der bisherigen Politik der Regierung geben.