❓ Dokument 19/661
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Sicherheit der Biozid-Einleitungen und den Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anwohner, Touristen und Umweltschutzorganisationen, die sich mit den Auswirkungen der LNG-Anlage auseinandersetzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung des BUND Niedersachsen teilt, welche Folgen höhere Biozid-Konzentrationen haben könnten und ob alternative Reinigungsverfahren bekannt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie die Auffassung des BUND Niedersachsen nicht teilt und die Überwachungswerte für Einleitungen laufend kontrolliert werden. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Genehmigungen und Widersprüche eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Genehmigungen rechtlich Bestand haben und die Überwachung der Einleitungen erfolgt.