❓ Dokument 19/661
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen und Laura Hopmann thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung sowie Umweltfragen im Zusammenhang mit Biozid-Einleitungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anwohner, Touristen, Umweltschutzorganisationen wie der BUND Niedersachsen und die Deutsche Umwelthilfe sowie die Betreiber des LNG-Terminals.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Sicherheit der Anwohner, zur Überwachung von Biozid-Konzentrationen und zu den Erfolgsaussichten von Widersprüchen gegen Genehmigungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung teilt nicht die Auffassung des BUND Niedersachsen bezüglich erheblicher Fehler in den Gutachten. Die Überwachungswerte werden laufend kontrolliert, und alternative Reinigungsverfahren wurden geprüft. Die Erfolgsaussichten laufender Widersprüche werden nicht kommentiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Sicherheit der Gasversorgung und Umweltbelange in Niedersachsen betrifft. Es gibt Widerstand von Umweltschutzorganisationen gegen die Genehmigungen, was zu einer breiteren Diskussion über die LNG-Versorgung und deren Auswirkungen führt.