📝 Dokument 19/688

Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, Taxifahrten für Asylbewerber zu reduzieren und alternative Beförderungsmöglichkeiten wie den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder zu nutzen.

Betroffen sind Asylbewerber in niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Steuerzahler, die die Kosten für Taxifahrten tragen.

Es wird gefordert, dass Beförderungen nicht mehr mit Taxis erfolgen, stattdessen Fahrscheine für den ÖPNV ausgegeben und Fahrräder angeschafft werden.

Im Jahr 2022 fielen für Taxifahrten von Flüchtlingen und Asylbewerbern Kosten von 4,959 Millionen Euro an, was über 89 % der gesamten Beförderungskosten ausmacht.

Der Antrag zielt darauf ab, die Kosten für die Steuerzahler zu senken und umweltfreundliche Alternativen zu fördern. Die politische Diskussion könnte sich um die Notwendigkeit und die Umsetzung dieser Maßnahmen drehen.