❓ Dokument 19/691

Die Anfrage thematisiert die regionalen Härtefallfonds, die Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen zur Verfügung stehen, um Privatpersonen in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Diese Fonds sollen helfen, drohende Strom-, Fernwärme- oder Gassperren abzuwenden.

Betroffen sind Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen sowie Privatpersonen, die aufgrund von Energiepreissteigerungen in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, welche Landkreise und kreisfreien Städte die Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds unterzeichnen wollen und welche dies abgelehnt haben. Zudem wird nach den Personengruppen gefragt, die von Deckungslücken betroffen sind.

Die Landesregierung hat bislang keine verbindlichen Erklärungen von Kommunen erhalten, die keinen Härtefallfonds einrichten wollen. Die Unterstützung aus den Fonds soll an Haushalte von bedürftigen Personen gehen, die keine anderen staatlichen Hilfen erhalten. Es wird ein einmaliger Zuschuss pro Haushalt angestrebt.

Die Landesregierung hat 50 Millionen Euro für die regionalen Härtefallfonds bereitgestellt. Die Kommunen müssen die Voraussetzungen für die Hilfen prüfen, und es wird ein Verwaltungskostenzuschuss von zehn Prozent der ausgezahlten Hilfen gewährt. Die Fragesteller vermuten, dass die Zahl der Härtefälle in Niedersachsen gering ausfallen könnte, basierend auf der Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände.