❓ Dokument 19/691

Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die regionalen Härtefallfonds, die in Niedersachsen eingerichtet werden, um Haushalten zu helfen, die aufgrund steigender Energiepreise in finanzielle Notlagen geraten sind. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die geplanten Verwaltungsvereinbarungen und die betroffenen Kommunen zu erhalten.

Betroffen sind Haushalte in Niedersachsen, die aufgrund von Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage sind und von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren bedroht sind.

Es wird gefragt, welche Landkreise und kreisfreien Städte die Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds planen und welche nicht. Zudem wird nach den Personengruppen gefragt, die von Deckungslücken betroffen sind.

Die Landesregierung hat 50 Millionen Euro zur Unterstützung der regionalen Härtefallfonds bereitgestellt. Es gibt noch keine verbindlichen Erklärungen von Kommunen, die keinen Fonds einrichten wollen. Die Unterstützung richtet sich an Haushalte, die keine anderen staatlichen Hilfen erhalten können.

Die Einführung der regionalen Härtefallfonds wird als notwendige Maßnahme zur Unterstützung von Haushalten in Notlagen gesehen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Bearbeitungszeiten, die durch die hohe Arbeitsbelastung in den Sozialämtern beeinflusst werden könnten.