❓ Drucksache 19/692

Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe befasst sich mit der Thematik von abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländern in Niedersachsen. Es werden spezifische Zahlen und Informationen zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und deren Straftaten angefragt.

Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die in Niedersachsen leben, sowie die Landesregierung, die auf die Anfrage antworten muss.

Es werden fünf konkrete Fragen zur Anzahl der abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländer sowie deren Straftaten und den Gründen für ausbleibende Abschiebungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.