❓ Drucksache 19/703

Die Anfrage des Abgeordneten Volker Meyer befasst sich mit der Schließung einer Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt, die mit EU-Fördergeldern unterstützt wurde. Es wird nach den Gründen für die Außerbetriebnahme und der Rückforderung der Fördergelder gefragt.

Betroffen sind die Nutzer der Wasserstofftankstelle, der Betreiber sowie die Landesregierung, die die Fördergelder verwaltet.

Es werden Fragen zur Ursache der Schließung, zur Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme und zur Rückforderung der Fördergelder gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.