📄 Dokument 19/72
📋 Worum geht es?
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Einführung und Abschaffung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Springe. Die Fraktion kritisiert die hohen Kosten und die Bürokratie, die durch die Einführung dieser Beiträge entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Springe, sowie die Kommunen, die Straßenausbaubeiträge erheben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach ihrer Bewertung der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, der vollständigen Abschaffung dieser Beiträge und der Anzahl laufender Rechtsbehelfsverfahren gegen solche Erhebungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD kritisiert die hohen Ausgaben von 1,1 Millionen Euro in Springe für die Einführung der Straßenausbaubeiträge und verweist auf die Entscheidung des Rates der Stadt Springe, diese Beiträge abzuschaffen und bereits gezahlte Beträge zurückzuzahlen.