❓ Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen

Die Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wird nach den Umsetzungsständen im Handlungsfeld 'Wasserstoff in Richtlinien, Genehmigungspraxis und Programmen' gefragt.

Betroffen sind die Landesregierung von Niedersachsen, öffentliche Beschaffungsstellen, private Unternehmen sowie die norddeutschen Bundesländer.

Es werden zentrale Fragen zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie gestellt, insbesondere zur Anpassung der Beschaffungsrichtlinien für Wasserstofffahrzeuge und zur Genehmigungspraxis für Wasserstoffanlagen.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Beschaffungsrichtlinien so gestaltet sind, dass die Anschaffung von Wasserstofffahrzeugen als gleichberechtigte Alternative möglich ist. Zudem wurde ein Leitfaden zur öffentlichen Beschaffung von Wasserstofffahrzeugen erstellt. Es gab bisher keine gemeinsamen Beschaffungen von Wasserstofffahrzeugen in den norddeutschen Ländern.

Die Landesregierung hat betont, dass Niedersachsen bis 2040 klima-neutral werden soll und Wasserstoff eine zentrale Rolle dabei spielt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf die Drucksache 19/404, die weitere Informationen zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie enthält.