❓ Dokument 19/726
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung, ob und wie diese Betriebe Hilfen zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme erhalten können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen, die unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Bund bereit ist, Verbindlichkeiten dieser Betriebe abzubauen und ob es staatliche Beihilfen geben wird. Zudem wird nach der Umsetzung von Finanzierungskonstrukten zur Unterstützung der Tierhaltung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass der Bund keine Hilfen zur Ablösung von Verbindlichkeiten plant. Zudem sind Beihilfen zur Unterstützung der Betriebe nach aktuellem Kenntnisstand nicht vorgesehen. Die Förderung durch den Bund könnte jedoch die laufenden Mehrkosten der Betriebe positiv beeinflussen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Unterstützung der Landwirtschaft in Niedersachsen betrifft. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung von Hilfen für die Tierhaltung, was zu Diskussionen über die Verantwortung von Bund und Ländern führt.