❓ Dokument 19/726

In der Anfrage wird die Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Probleme und mögliche Hilfen durch den Bund. Es wird auf ein Interview mit der Landwirtschaftsministerin verwiesen, in dem sie die Notwendigkeit von Bundeshilfen und Finanzierungskonstrukten anspricht.

Betroffen sind schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Die Anfrage stellt Fragen zur Bereitschaft des Bundes, Verbindlichkeiten niedersächsischer Betriebe abzubauen, zur rechtlichen Einordnung möglicher Hilfen als staatliche Beihilfen und zur Umsetzung von Finanzierungskonstrukten für höhere Tierwohlstandards.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass der Bund sich nicht bereit erklärt hat, Verbindlichkeiten abzubauen. Zudem sind Beihilfen zur Ablösung von Verbindlichkeiten nicht geplant. Die Förderung durch den Bund soll jedoch positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe haben.

Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkretisiert, dass keine Beihilfen zur Ablösung von Verbindlichkeiten geplant sind. Es wird auf die Förderung von bis zu 65 % für laufende Mehrkosten durch tier- und umweltgerechte Haltung verwiesen.