❓ Dokument 19/727
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Niedersächsische Landesregierung mit dem Problem von Hass und Hetze im Internet umgeht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach spezifischen Projekten und Maßnahmen, die zur Eindämmung dieser Phänomene beitragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere vulnerable Gruppen sowie Schülerinnen und Schüler, die in sozialen Medien aktiv sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Projekte vom Landeshaushalt unterstützt werden, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet zu reduzieren. Der Abgeordnete fordert eine Auflistung dieser Projekte sowie deren finanziellen Aufwand.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hebt die Bedeutung der Bekämpfung von Hass und Hetze hervor und nennt verschiedene Projekte, die zur Sensibilisierung und Prävention dienen. Dazu gehören die Nutzung von Tools zur Erkennung von Hassbotschaften, Kampagnen der Polizei sowie Bildungsprojekte in Schulen. Konkrete Kosten und Maßnahmen werden detailliert aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf ein gesellschaftliches Problem hinweist, das alle Bevölkerungsgruppen betrifft. Die Maßnahmen der Landesregierung werden als notwendig erachtet, um die demokratische Grundordnung zu schützen und die gesellschaftliche Toleranz zu fördern.