❓ Dokument 19/728

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann zielt darauf ab, Informationen über die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung für die iranische Protestbewegung zu erhalten. Die Abgeordneten fragen nach bestehenden Kontakten, Unterstützungsmaßnahmen und der Situation von regimennahen Personen in Niedersachsen.

Betroffen sind die iranischen Demonstranten, die in Deutschland leben, sowie die iranische Opposition und die Landesregierung von Niedersachsen.

Die Fragesteller fragen nach den Kontakten der Landesregierung zur Protestbewegung im Iran, der Unterstützung der Opposition in Niedersachsen, dem Wissen über regimenahe Personen in Niedersachsen und dem Schutz von Demonstrationsteilnehmern.

Die Landesregierung hat keine Kontakte zur Protestbewegung im Iran und kann keine Erkenntnisse über regimenahe Personen oder finanzielle Unterstützung aus dem Iran bereitstellen. Sie plant jedoch, politisch Verfolgte aus dem Iran aufzunehmen und unterstützt die Initiative der Bundesregierung zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Die Landesregierung verurteilt die Gewalt im Iran und hat politische Patenschaften für inhaftierte Personen in Aussicht gestellt. Es liegen keine konkreten Erkenntnisse über regimenahe Personen in Niedersachsen vor, und die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer wird als wichtig erachtet.