❓ Dokument 19/732
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Rücknahme einer Anweisung zur generellen Obduktion bei Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen thematisiert. Die Abgeordnete Vanessa Behrendt fragt nach der Verantwortlichkeit und der Information des Ausschusses über diese Rücknahme.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen verstorben sind, sowie die zuständigen Gesundheitsbehörden und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Echtheit eines Informationsschreibens, zur Verantwortlichkeit für die Rücknahme der Anweisung und zur zukünftigen Informationspolitik der Landesregierung an die Abgeordneten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass die Rücknahme der Anweisung von der Leiterin der Gesundheitsabteilung im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung veranlasst wurde. Erlassartige Anordnungen werden in der Regel nicht an den Ausschuss kommuniziert, da es sich um interne Verwaltungshandlungen handelt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz der Informationspolitik der Landesregierung auf und könnte Bedenken hinsichtlich der Kommunikation zwischen Exekutive und Legislative in Bezug auf wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen aufwerfen.