❓ Drucksache 19/734

Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stephan Bothe möchte Informationen zur Umsetzung und den rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahme erhalten.

Betroffen sind Polizeibeamte in Niedersachsen sowie die Öffentlichkeit, die mit diesen Beamten in Kontakt kommt.

Es werden Fragen zur geplanten Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, zur Rechtsgrundlage und zum Schutz der Identität der Beamten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.