❓ Dokument 19/739

Die Anfrage befasst sich mit den Fahndungsmaßnahmen der Polizei Niedersachsen nach den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg. Es wird die Einschätzung der Innenministerin zur Fahndungserfolgschance und die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden seit 2016 erfragt.

Betroffen sind die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sowie die mutmaßlichen RAF-Mitglieder und die Öffentlichkeit, die durch die Fahndung informiert wird.

Die zentralen Fragen betreffen die Einschätzung der Innenministerin zur Fahndung, die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden seit 2016, die aufgewendeten Ressourcen und die Gründe für den bisherigen Misserfolg.

Die Landesregierung antwortet, dass die Möglichkeit eines Fahndungserfolges weiterhin besteht und erhebliche Ressourcen eingesetzt werden. Es wurden über 2.500 Hinweise erhalten, jedoch führten diese bislang nicht zur Lokalisierung der Gesuchten. Details zu Personal- und Sachmitteln können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gegeben werden.

Die Fragesteller, André Bock von der CDU, vermuten, dass trotz umfangreicher Maßnahmen die drei Personen nicht aufgefunden werden konnten. Die Polizei Niedersachsen arbeitet mit verschiedenen Behörden zusammen, darunter Landeskriminalämter und Europol. Die Antwort der Landesregierung ist am 1. März 2023 erfolgt.