❓ Dokument 19/739
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Bock befasst sich mit der Fahndung nach den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg. Es wird nach den aktuellen Fahndungsmöglichkeiten und den bisherigen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die mutmaßlichen RAF-Mitglieder sowie die niedersächsischen Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung der Fahndungserfolge, den Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, den aufgewendeten Ressourcen und den involvierten Behörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die Fahndung weiterhin möglich ist und erhebliche Ressourcen aufgewendet werden. Es wurden über 2.500 Hinweise erhalten, jedoch führten diese bisher nicht zur Lokalisierung der Gesuchten. Details zu Personal- und Sachmitteln können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten zeigen die anhaltenden Bemühungen der Sicherheitsbehörden, die mutmaßlichen Täter zu finden, und verdeutlichen die Herausforderungen, die dabei bestehen. Die politische Diskussion könnte sich um die Effektivität der Fahndungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden drehen.