❓ Dokument 19/741
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Saskia Buschmann (CDU) thematisiert den Polizeieinsatz in Lützerath, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte aus Niedersachsen, Verletzungen, Überstunden und Kosten des Einsatzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeikräfte aus Niedersachsen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die an den Protestaktionen in Lützerath teilgenommen haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, Verletzungen, Überstunden, Kosten und rechtlichen Möglichkeiten zur Gebührenerhebung für Polizeieinsätze gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von 424 eingesetzten Polizeikräften, 5 leicht verletzten Einsatzkräften und insgesamt 40.521,88 geleisteten Überstunden. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf ca. 4.097.500 Euro. Es wurden keine Strafanzeigen gegen niedersächsische Polizisten bekannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Kostenübernahme und rechtlichen Rahmenbedingungen für Polizeieinsätze auf, was in der politischen Diskussion um die Handhabung von Protestaktionen von Bedeutung ist.