❓ Drucksache 19/746

Die Anfrage befasst sich mit den Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung zur Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet. Dabei wird auf die Pressemitteilung des Justizministeriums verwiesen, die die Eckpunkte eines solchen Gesetzes skizziert.

Betroffen sind vor allem Personen, die im Internet Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen, Stalking oder anderen Formen digitaler Gewalt werden.

Es werden Fragen zur zeitlichen Planung der Landesregierung, zur Einbringung einer Bundesratsinitiative und zur Abstimmung mit der Bundesregierung gestellt. Zudem wird nach der Bewertung der Planung der Bundesregierung gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.