❓ Dokument 19/746
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung zur Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet. Dabei wird auf die Pressemitteilung des Justizministeriums verwiesen, die die Eckpunkte eines solchen Gesetzes skizziert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Personen, die im Internet Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen, Stalking oder anderen Formen digitaler Gewalt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zeitlichen Planung der Landesregierung, zur Einbringung einer Bundesratsinitiative und zur Abstimmung mit der Bundesregierung gestellt. Zudem wird nach der Bewertung der Planung der Bundesregierung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die zunehmende Problematik digitaler Gewalt hinweist und die Notwendigkeit von rechtlichen Regelungen thematisiert. Die Diskussion könnte Auswirkungen auf die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene haben.