📊 Drucksache 19/753

Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Herausforderungen im Maßregelvollzug in Niedersachsen, insbesondere die steigende Anzahl an wartenden Straftätern und die Notwendigkeit von Kapazitätserweiterungen.

Betroffen sind straffällige Personen, die auf ihre Aufnahme im Maßregelvollzug warten, sowie die Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.

Es wird gefordert, die Kapazitäten im Maßregelvollzug um 200 Plätze zu erhöhen und verschiedene Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Plätze zu prüfen.

Der Bericht enthält die Auffassung des Landesrechnungshofs zur Notwendigkeit von Kapazitätserweiterungen und beschreibt geplante Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Plätze im Maßregelvollzug.