NiedersachsenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 19/781
28. Februar 2023Dokument 19/781 · WP 19Niedersachsen
MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky, Vanessa Behrendt, Stefan Marzischewski-Drewes
Corona-VerordnungStrafverfahrenOrdnungswidrigkeitenAfD
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen in Niedersachsen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zu den festgestellten Verstößen, den eingeleiteten Verfahren und den betroffenen Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die gegen die Corona-Verordnungen verstoßen haben, sowie die Ordnungsbehörden in Niedersachsen, die diese Verstöße festgestellt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der festgestellten Verstöße, der eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren sowie der Anzahl der Personen, die durch staatliche Maßnahmen betroffen waren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.