❓ Dokument 19/782
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett befasst sich mit der Sanierung oder dem Neubau des Polizeigebäudes in Peine. Es wird nach den Gründen gefragt, warum sich das Innenministerium für eine Sanierung entschieden hat und welche Kosten und Zeitrahmen damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Polizeikommissariats Peine sowie die Bürger, die auf die Polizeidienste angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Entscheidungsgrundlagen für die Sanierung, die Kostenvergleiche zu einem Investoren-Modell, die finanziellen Mittel der Landesregierung und die spezifischen Anforderungen an das Polizeigebäude.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass eine Variantenuntersuchung zur Sanierung des bestehenden Polizeigebäudes durchgeführt wurde. Die geschätzten Kosten für die Sanierung belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro. Ein konkretes Angebot für ein Investoren-Modell liegt nicht vor, weshalb ein Kostenvergleich nicht möglich ist.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung plant, die Sanierung des Polizeigebäudes aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die Dringlichkeit der Maßnahmen wird durch den schlechten baulichen Zustand des Gebäudes unterstrichen.