❓ Dokument 19/788

Die Kleine Anfrage von Björn Thümler thematisiert die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen, die sich aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ergeben. Insbesondere wird auf die fehlerhaften Zuweisungen des Landes Niedersachsen eingegangen und die Auswirkungen auf den Landkreis Wesermarsch.

Betroffen sind vor allem die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Kommunen in Niedersachsen, insbesondere der Landkreis Wesermarsch, sowie die Landesregierung.

Die Anfrage stellt Fragen zur Zuweisung von Kriegsflüchtlingen, den damit verbundenen Kosten für den Landkreis Wesermarsch und der Erstattung dieser Kosten durch das Land Niedersachsen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Zuweisungen aufgrund fehlerhafter Zahlen zu einer Überquote geführt haben und dass die Kosten für die Unterbringung nicht beziffert werden können. Es wird auf die Unterstützung der Kommunen durch finanzielle Mittel hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die fehlerhaften Zahlen des Landes zu einer höheren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geführt haben. Die Landesregierung hat bereits finanzielle Unterstützung in Höhe von 130 Millionen Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Kommunen über aktuelle Entwicklungen informiert werden.