📊 Dokument 19/792
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Aufstockung der Fördermittel im Rahmen der Richtlinie 'Neustart Niedersachsen Investition' zur Unterstützung der Wirtschaft während der COVID-19-Pandemie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen und Institutionen, die von den Fördermitteln profitieren sollen, sowie die Landesregierung und die beteiligten Ministerien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, präzise Förderziele zu definieren und begleitende Wirkungs- und Erfolgskontrollen durchzuführen. Ein Bericht über die Maßnahmen soll bis zum 31.03.2023 vorgelegt werden.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Feststellung, dass die Fördermittel von 300 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro aufgestockt wurden. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit von Wirkungsanalysen und fordert einen Bericht über die Fortschritte bis Ende März 2023.
⚡ Einordnung
Die Aufstockung der Fördermittel wird als notwendig erachtet, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkungsanalysen. Der Landesrechnungshof unterstützt die Forderung nach präzisen Förderzielen und Kontrollen.