📊 Drucksache 19/794
📋 Worum geht es?
Der Bericht thematisiert Schwachstellen in der Lohnsteuer-Außenprüfung in Niedersachsen, die zu erheblichen Steuerausfällen geführt haben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesregierung auf, die Mängel zeitnah zu beheben und über den Sachstand zu berichten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Finanzämter, die Landesregierung Niedersachsen sowie Steuerpflichtige, die unter der Lohnsteuer-Außenprüfung fallen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Prüfungszeiträume besser abzustimmen, ein Bestätigungsverfahren zur Auswertung der Kontrollmitteilungen einzuführen und die Personalsituation in der Steuerverwaltung zu verbessern.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht enthält die Aufforderung an die Landesregierung, bis zum 31.03.2023 über die Maßnahmen zur Behebung der Schwachstellen zu berichten. Es werden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Prüfungsabläufe und zur Vermeidung von Steuerausfällen gemacht.