📊 Dokument 19/799

In diesem Bericht wird die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 thematisiert, insbesondere die fehlerhaften Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen. Der Landtag hat festgestellt, dass einige Hochschulen die Projektkosten nicht ordnungsgemäß kalkulierten und die Kosten nicht vollständig auf den Projektkonten buchten.

Betroffen sind die Fachhochschulen in Niedersachsen, die Drittmittelprojekte durchführen und deren Finanzierungs- und Buchungspraktiken überprüft werden müssen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Hochschulen die Kosten entsprechend den geltenden Regelungen kalkulieren und buchen. Zudem soll die Vorgabe der Bilanzierungsrichtlinie beachtet werden.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Erwartungen des Landtags verwiesen, dass regelmäßige Dienstbesprechungen zwischen dem Staatssekretär und den Vizepräsidenten der Hochschulen stattfinden, um entsprechende Hinweise zu geben. Wirtschaftsprüfungsunternehmen überprüfen die Einhaltung der Bilanzierungsrichtlinien bei den Jahresabschlüssen der Hochschulen.

Der Bericht thematisiert ein wichtiges finanzielles Problem an den Hochschulen, das Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Verwendung von Drittmitteln hat. Es gibt einen politischen Druck auf die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.