❓ Dokument 19/802

Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen, insbesondere mit den Richtlinien RIT und RAT, die finanzielle Unterstützung für Investitionen in die Tagesbetreuung bieten. Es wird erörtert, wie Kommunen mit Fristen umgehen können, die aufgrund äußerer Einflussfaktoren nicht eingehalten werden können.

Betroffen sind Kommunen in Niedersachsen, die Ausbaumaßnahmen in der Kindertagesbetreuung durchführen sowie die Träger der Einrichtungen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung sicherstellen kann, dass Kommunen trotz nicht fristgerechter Maßnahmen von Förderungen profitieren können. Zudem wird gefragt, ob die Zuwendungsvoraussetzungen geändert werden, um Fristverlängerungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung antwortet, dass nur Zuwendungsempfänger profitieren können, deren Maßnahmen bis zu den festgelegten Fristen abgeschlossen sind. Sie hat sich jedoch auf Bundesebene für eine Fristverlängerung eingesetzt und prüft, wie Zuwendungsempfänger von möglichen Änderungen profitieren können.

Die Landesregierung hat seit 2008 über 741 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze bereitgestellt. Aktuell müssen Maßnahmen bis zum 30.06.2023 oder 30.09.2023 abgeschlossen sein, je nach Richtlinie. Die Landesregierung hat sich für eine Verlängerung der Fristen des 5. Bundesinvestitionsprogramms eingesetzt.