❓ Dokument 19/81
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Calderone zielt darauf ab, Informationen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu erhalten, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Es wird gefragt, welche landesrechtlichen Möglichkeiten die Landesregierung sieht, um die Reform zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Staatenlose, Geflüchtete und Personen, die eine Einbürgerung anstreben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen zur Unterstützung der Reform: 1. Welche landesrechtlichen Möglichkeiten sind geplant? 2. Welche Kriterien werden bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhalt berücksichtigt? 3. Welche Maßnahmen sollen die Einbürgerung von Staatenlosen und Geflüchteten erleichtern?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts landesrechtlich flankiert werden soll. Es wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der eine Reform für die Jahre 2022 bis 2027 ankündigt.