❓ Entkriminalisierung des Containerns: Risiken und Auswirkungen

In dieser Kleinen Anfrage wird die Entkriminalisierung des Containerns thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach den möglichen Auswirkungen und Risiken dieser Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen.

Betroffen sind insbesondere Verbraucher, die Lebensmittel aus Containern entnehmen, sowie Unternehmen, die Lebensmittel entsorgen.

Die Anfrage umfasst zentrale Fragen zur Entkriminalisierung des Containerns, den jährlichen Lebensmittelabfällen in Niedersachsen und den damit verbundenen Risiken für die Gesundheit.

Die Landesregierung antwortet, dass eine Entkriminalisierung des Containerns derzeit nicht diskutiert wird. Es werden keine spezifischen Zahlen zur Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen genannt, und die Auswirkungen einer möglichen Entkriminalisierung können nicht abgeschätzt werden.

Die Fragestellung bezieht sich auf die Einschätzung der Landesregierung zur Lebensmittelverschwendung und den Risiken des Containerns. Es wird auf frühere Diskussionen über eine Gesetzesänderung verwiesen, die gescheitert ist. Die Landesregierung äußert, dass die Verantwortung für die Entnahme von Lebensmitteln aus Containern beim Verbraucher liegt.