❓ Dokument 19/814
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den finanziellen Rahmenbedingungen und der Höhe des Bekleidungsgeldes in anderen Bundesländern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Niedersachsen, insbesondere im Außendienst, Innendienst und Kriminaldienst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe des Bekleidungsgeldes in anderen Ländern sowie zum Gesamtvolumen der bereitgestellten Finanzmittel für die Erhöhung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über die Bekleidungsgelder in anderen Ländern. Für die Erhöhung des Bekleidungsgeldes sind im laufenden Haushaltsjahr bis zu 1,6 Millionen Euro eingeplant, die aus dem verfügbaren Budget des Innenministeriums stammen.
⚡ Einordnung
Die Erhöhung des Bekleidungsgeldes könnte positiv für die Polizeibeamten sein, jedoch gibt es keine Vergleichszahlen zu anderen Bundesländern. Die Finanzierung erfolgt aus bestehenden Mitteln, was Fragen zur Prioritätensetzung im Haushalt aufwirft.