❓ Drucksache 19/817
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu bestehenden Windkraftanlagen in Niedersachsen und deren Bestandsschutz erörtert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt, wie die Landesregierung den Bestandsschutz für Windkraftstandorte ausgestalten möchte, insbesondere im Hinblick auf Repowering-Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Windkraftanlagen in Niedersachsen sowie die Landesregierung und Planungsträger, die für die Ausweisung von Windenergiegebieten zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, bestehende Windkraftstandorte erneut zu prüfen und ob ein verbindlicher Bestandsschutz für diese Standorte gelten soll.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Entscheidung über die Aufnahme bestehender Windenergiestandorte in Planungen nicht bei ihr, sondern beim jeweiligen Planungsträger liegt. Es wird betont, dass bereits gesicherte Gebiete auf ihr Potenzial für Repowering überprüft werden sollen. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Vorgaben zum Repowering.