❓ Dokument 19/817

In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu bestehenden Windkraftanlagen in Niedersachsen und deren Bestandsschutz erörtert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt, wie die Landesregierung den Bestandsschutz für Windkraftstandorte ausgestalten möchte, insbesondere im Hinblick auf Repowering-Maßnahmen.

Betroffen sind die Betreiber von Windkraftanlagen in Niedersachsen sowie die Landesregierung und Planungsträger, die für die Ausweisung von Windenergiegebieten zuständig sind.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, bestehende Windkraftstandorte erneut zu prüfen und ob ein verbindlicher Bestandsschutz für diese Standorte gelten soll.

Die Landesregierung erklärt, dass die Entscheidung über die Aufnahme bestehender Windenergiestandorte in Planungen nicht bei ihr, sondern beim jeweiligen Planungsträger liegt. Es wird betont, dass bereits gesicherte Gebiete auf ihr Potenzial für Repowering überprüft werden sollen. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Vorgaben zum Repowering.

Die Diskussion um den Bestandsschutz von Windkraftanlagen ist politisch relevant, da sie die Umsetzung der Windkraftziele des Bundes betrifft. Die Landesregierung unterstützt die Erleichterungen für Repowering, während Kritiker möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende Anlagen äußern.