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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 19/827

28. Februar 2023Dokument 19/827 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
HannoverOberbürgermeisterLetzte GenerationStraßenblockadenKlimakrise
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Kooperation von Hannovers Oberbürgermeister Onay mit Mitgliedern der Gruppe 'Letzte Generation' thematisiert. Es wird hinterfragt, ob es vertretbar ist, dass ein Oberbürgermeister mit Vertretern einer Gruppierung verhandelt, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hat.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürger von Hannover, insbesondere Autofahrer und Rettungskräfte, sowie die Mitglieder der Gruppe 'Letzte Generation'.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Angemessenheit der Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister und der Gruppe sowie zur Verfassungsmäßigkeit geplanter Bürgerräte gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/827, Wahlperiode 19, eingereicht 28. Februar 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.