❓ Drucksache 19/849
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Außerbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Gründen für die Stilllegung und den Umgang mit den bereitgestellten EU-Fördergeldern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nutzer der Wasserstofftankstelle sowie die Betreiber und die Landesregierung Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ursache der Außerbetriebnahme, zur Wiederinbetriebnahme der Tankstelle und zur Rückforderung der EU-Fördergelder gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bedauert die Stilllegung der Wasserstoffstation, hat jedoch keine Informationen über die genauen Gründe. Der Betreiber plant keine Wiederinbetriebnahme, und das Land Niedersachsen sieht keine rechtliche Grundlage zur Rückforderung der Fördergelder.